Europa

Binnenmarkt und Freizügigkeit bleiben. Haftung bleibt national, wo Verträge das vorsehen. Wer Regeln bricht, trägt die Folgen — nicht der Nachbarhaushalt.

Der dritte Kernsatz begrenzt die Union auf das, was die Verträge ausdrücklich geben. Subsidiarität ist darin kein Schmuckwort: was Länder und Kommunen können, bleibt dort. Ein Europa der Verträge ist nicht dasselbe wie ein stiller Bundesstaat über Klauseln im Sekundärrecht.

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