Neustart 2015

NEUSTART 2015

Initiative

Rechtsstaat

Der fünfte Satz: Rechtsstaat gilt für alle gleich. Behörde, Konzern und Demonstrant stehen vor demselben Gesetz. Sonderrechte nach Gesinnung oder Umsatz heben die Ordnung auf. Unabhängige Gerichte und klare Verfahren sind die Infrastruktur, ohne die Wirtschaft und Europa nicht halten.