Haushalt

Der erste Satz — der Staat lebt nicht über seine Verhältnisse — meint eine lesbare Grenze für neue Schulden, nicht eine Buchhaltung ohne Investition. Die Schuldenbremse im Grundgesetz war 2015 der Bezugspunkt. Sondervermögen und Nebenhaushalte machen die Grenze unlesbar, wenn sie zur Regel werden.

Solide Haushalte sind Voraussetzung für Zinsen, die der Mittelstand tragen kann, und für Verlässlichkeit gegenüber den Ländern, die denselben Rahmen einhalten sollen.